... Komiteemitglied Karl Berger

Dolomiten: Wie ist die Stimmung im Komitee nach dem Urteil?
Karl Berger (...): Natürlich sind wir enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens. Verwundert hat uns auch die schnelle Entscheidung. Wir hätten uns nach der Anfrage des Oberlandesgerichtes im März 2005 ans Verfassungsgericht einen anderen Urteilsspruch erhofft: Darin war das Urteil aus erster Instanz ja ziemlich zerpflückt worden. Aber nur, weil das Gericht nicht in unserem Sinn entschieden hat, lassen wir uns nicht aus dem Konzept bringen. Sich nur für etwas einzusetzen, wenn man sicher ist, zu gewinnen, hat nichts mit Überzeugung zu tun.
Dolomiten: Worin besteht denn diese Überzeugung?
Berger: Dass es wichtig ist, die Bürger dazu anzuregen, politische Entscheidungen und Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Der Rekurs ist deshalb auch nicht als isolierte Maßnahme zu sehen, sondern als längerfristigen Einsatz für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dolomiten: Mit anderen Worten: Das Komitee will den eingeschlagenen Weg bis zum Ende beschreiten?
Berger: Wir werden die weitere Vorgangsweise mit den Rechtsvertretern absprechen. Zuerst müssen wir die Urteilsbegründung abwarten und sehen, ob sie Angriffsfläche für eine Kassationsbeschwerde bietet, die Aussicht auf Erfolg hat. rc

Artikel aus "Dolomiten" vom 29. Juli 2006, S. 13