„Sesselkleber!“
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Justiz: Die „Initiativgruppe Rechtsstaatlichkeit“ lässt nicht locker, nennt den LH einen „Sesselkleber“ – und zitiert ihn vor das Höchstgericht.
(dn) Es gehe nicht um Rechthaberei, sondern um den Rechtsstaat. Und weil die Bozner Gerichte „schwach begründete und widersprüchliche Urteile erlassen“ hätten, legt die „Initiative“ jetzt Rekurs beim Kassationsgerichtshof ein. Bekanntlich vertritt die Gruppe die Auffasssung, dass Luis Durnwalder 2003 nicht wählbar war (ff berichtete). Im Juli hatte das Oberlandesgericht ihre Klage abgewiesen. Hubert Comploi, der Sprecher der Gruppe, erklärt, warum die Causa weitergeführt wird: „Die Hoffnung, diesen Sesselkleber durch einen fähigen Landeshauptmann ersetzt zu sehen, wiegt ungleich mehr als die paar Tausend Euro Verfahrensspesen.“
Nachricht in "FF" No. 50 vom 14. Dezember 2006, S. 14
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